Tipico: Geld zurückfordern mit hoher Erfolgschance

Jetzt soll der Supreme Court endgültig über ein entsprechendes Dekret urteilen.

Tausenden Neugeborenen könnte so die Staatsbürgerschaft verwehrt werden.

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Am Landgericht Traunstein hat ein neuer Prozess um den Tod der Studentin Hanna W. in Aschau begonnen. Saß der 2024 als Täter verurteilte Mann zu Unrecht im Gefängnis?

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Wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser gibt es seit Jahren Streit um Schutzmaßnahmen: Muss die Bundesregierung sich einmal grundsätzlich mit dem Thema befassen? Ja, hat jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Sie soll Beate Zschäpe ihre Krankenkassenkarte gegeben und die Terrorzelle NSU bei der Abholung eines Wohnmobils unterstützt haben. Anfang November beginnt nun der Prozess vor dem OLG Dresden, das sich zunächst für unzuständig hielt. Justizministerin Hubig stellt klar: Deutschland wird bei der geplanten EU-Chatkontrolle nicht mitziehen.

Streit um Braunkohleabbau in Turów: EuGH bestätigt 68,5 Millionen Euro Zwangsgeld gegen Polen

Und wie geht es jetzt in Brüssel weiter? Nach der zunächst missglückten Richterwahl ist der Wechsel am BVerfG nun endlich vollzogen. Drei Richter scheiden aus, drei neue Richter beginnen ihre zwölfjährige Amtszeit. Dämpfer für die ungarische Justiz: Das EU-Parlament schützt die Immunität von drei Abgeordneten, die im Clinch mit Regierungschef Orban liegen. Eine propalästinensische Demonstration am Jahrestag des Terrorangriffs auf Israel kann stattfinden. Über Stunden arbeiteten die Länder am Freitag eine beachtliche Tagesordnung ab. Das Ergebnis sind zahlreiche Beschlüsse – über den Bundeshaushalt, Änderungen im Grundgesetz und das Ende des begleiteten Trinkens. Proteste gegen Abtreibungen direkt bet online sportwetten eugh vor den Kliniken?

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Laut einer ersten Evaluierung sind viele Befürchtungen im Hinblick auf die neue Rechtslage nicht eingetreten, der Berichtszeitraum ist aber auch noch recht kurz. Ein Bus fährt zu schnell in eine Kreuzung ein, obwohl die Ampel seit 22 Sekunden rot zeigt. Ein Pkw biegt währenddessen bei Gelb zum Wenden ab, es kommt zum Crash. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Pkw-Fahrer eine Mitschuld trägt. Wer in den USA geboren wird, ist Amerikaner. Der bayerische VGH erlaubt dies – zumindest in bestimmten Grenzen.

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hat der AfD-Politiker Krah als Zeuge angegeben, nichts von der Agententätigkeit seines Ex-Mitarbeiters gewusst zu haben. Über die Verurteilung sei er gleichwohl nicht überrascht. Eine Frau rutscht im Supermarkt auf einem Salatblatt aus und will 10.000 Euro Schmerzensgeld von der Betreiberin. Das LG Frankenthal entscheidet: Wer alle 30 Minuten kontrolliert und täglich reinigt, hat genug für die Kundensicherheit getan. Vor eineinhalb Jahren hat die Ampel den Umgang mit Cannabis liberalisiert. Auf einmal geht es ganz schnell: Am Donnerstag hat der Bundestag die Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold zur Bundesverfassungsrichterin gewählt, nur einen Tag später bestimmte der Bundesrat sie zur Vizepräsidentin des Gerichts. Vor wenigen Tagen forderte Trump die Justiz öffentlich dazu auf, gegen seine politischen Gegner vorzugehen. Nun sieht sich der Ex-FBI-Chef James Comey mit einer Anklage wegen Falschaussage konfrontiert.

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Glück für die deutsche Dönerkultur: Ein Versuch aus der Türkei, die EU-weite Herstellung des Döners streng regulieren zu lassen, ist gescheitert. Das beliebte Fast-Food-Gericht darf weiterhin aus Kalb, Rind, Pute oder auch Gemüse bestehen. Mit einer Wahlparty hatte die AfD ihre Vermieterin so verärgert, dass diese ihr fristlos kündigte. Das LG Berlin II hat nun entschieden: Die fristlose Kündigung ist unwirksam, die Geschäftsstelle räumen muss die Partei aber trotzdem.

Der Bundestag hat alle drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

VIII. Verantwortliche Stelle und Kontaktdaten

Die Gerichte lösten den Fall pragmatisch: Die Nachbarn sollen „Verdunkelungseinrichtungen“ anbringen -also Jalousien, Gardinen oder Rollläden. Die Debatte über die Rückkehr der Wehrpflicht ist in vollem Gange. Mit Freiwilligen wird die Bundeswehr ihren Bedarf jedenfalls nicht decken können. Oder ein „republikanisches Jahr“, wie es Cem Özdemir vorschlägt? Egal ob Handy oder E-Zigarette: Am Steuer sollte man keine Touchdisplays bedienen.

Strafprozess gegen Mette-Marits Sohn endet: Urteil gegen Marius Borg Høiby kommt Anfang Juni

Ansonsten drohen dreistellige Bußgelder, wie das OLG Köln jetzt klargestellt hat. Bei der Anreise zu einem Interkontinentalflug müssen Passagiere genug Zeitpuffer einplanen, sonst muss die Reiserücktrittsversicherung nicht zahlen, hat das OLG Frankfurt entschieden. Wer mit dem Auto kommt, müsse vor allem mit Stau rechnen. Bei einer internationalen Aktion verteilte das FBI eine angeblich abhörsichere Messaging-App namens Anom gezielt an Kriminelle. Informationen, die Ermittler über diese App gewannen, unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot, so das BVerfG. Die Koalition kann aufatmen, doch woher kamen die Stimmen? Das Schleswig-Holsteinische OVG bestätigt: Vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigte VW-Abschalteinrichtungen sind illegal. Das Urteil im Musterverfahren dürfte Auswirkungen auf Millionen Dieselfahrzeuge haben. Apple sieht sich durch den Digital Markets Act benachteiligt. Der sorge nicht für mehr Wettbewerb, sondern für schlechtere Geräte.

Eingebettete YouTube-Videos

Wer mehrmals pro Woche mit Hunden eines Tierheimes Gassi geht, ist als Ehrenamtlicher versichert. Ein Sturz auf einer solchen Runde ist dann ein Arbeitsunfall, entschied das Sozialgericht Oldenburg. Die Bundesanwaltschaft stuft das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten und über 300 Verletzten nicht als Staatsschutzfall ein. Es handele sich um eine Tat aus persönlicher Frustration. 36 Jahre wohnte ein Mann in derselben Wohnung, dann kam die Eigenbedarfskündigung.

Bund und Länder uneins über neue Justiz-Stellen: Einigung über 450-Millionen-„Pakt für den Rechtsstaat“ geplatzt

Der Sozialhilfeempfänger verlor die Räumungsklage und bezahle die Prozesskosten. Die Stadt Kassel muss ihm diese nicht erstatten, so das LSG Hessen. Eine Rechtsanwältin weigerte sich, ihre Hotelrechnung zu bezahlen, nachdem ihr angeblich eine Ratte im Hotelrestaurant begegnet war. Danach wollte das Hotel sie nicht mehr als Hotelgast begrüßen. In Köln stritten Nachbarn über das Licht durch einen Bewegungsstrahler. Bobic gewinnt vor Gericht gegen die Hertha und darf auf Millionen hoffen.

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Ein bisschen Unsicherheit bleibt dennoch – der Prozess könnte weitergehen. Unwahre Tatsachenbehauptungen oder jedenfalls „willkürlich aus der Luft gegriffene“ Meinungsäußerungen: Das LG Berlin II hat dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau gegen Correctiv in Nebenaspekten Recht gegeben. Diverse Bundesländer fordern, den Katalog der Diskriminierungsverbote in Art.3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität zu erweitern. LSBTIQ-Personen sollen so für den Fall anderer politischer Mehrheiten in Deutschland geschützt werden. Das Amtsgericht Dortmund hat den Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Beschuldigten wegen eines angeblichen tätlichen Angriffs auf Amtsträger, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung abgelehnt. Der Mieter legte ärztliche Stellungnahmen seines Psychoanalytikers vor, die darlegten, dass ein Umzug seine… Sie haben Fragen oder möchten einen Beratungstermin vereinbaren? Unser Team steht Ihnen gerne zur Verfügung – persönlich, telefonisch oder per E-Mail.

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29. Mai 2026: Vermeintliche Identitätsprüfung im Namen der AOK

Nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipeline ist ein Verdächtiger in Polen gefasst worden. Was über die Festnahme und die Hintergründe bekannt ist. Wegen Plagiatsvorwürfen hatte die Uni Bonn die Politologin Ulrike Guérot bet buchmacher deutschland vor die Tür gesetzt. Die 61-Jährige wehrte sich dagegen vor Gericht – nun fiel die Entscheidung in zweiter Instanz. Im Prozess gegen Jian G. Datenverarbeitende Prozesse und Tools (Anbieter nicht IAB-zertifiziert) (1) technisch notwendig Verarbeitung von Daten durch SPORT1 und unsere Dienstleister für den Betrieb der Webseite (2) Verarbeitung von Daten durch SPORT1 und unsere Dienstleister für die Vermarktung der Webseite (3) Verarbeitung von Daten durch SPORT1 und unsere Dienstleister für die Analyse der Webseite und der statistischen Aufbereitung des Nutzerverhaltens (4) Verarbeitung von Daten durch SPORT1 und unsere Dienstleister zur Optimierung unserer Webseite (5) Verarbeitung von Daten durch SPORT1 und unsere Dienstleister und Social Media-Plattformen zur Kommunikation mit unseren Webseiten-Besucher (6) Verarbeitung von Daten durch SPORT1 und unsere Gewinnspielpartner Datenverarbeitende Prozesse und Tools (Anbieter IAB-zertifiziert) Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden “betroffene Person”) beziehen. Hierunter fallen insbesondere sogenannte Bestandsdaten wie Ihr Name, Ihre Postanschrift, Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer, aber auch Nutzungsdaten, etwa die Information über den Zeitpunkt Ihres Besuchs unserer Seiten, den dabei von Ihnen verwendeten Browser, und weitere beim Besuch unserer Seiten generierte Daten. Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten (im Folgenden auch “Daten”) von betroffenen Personen, nur für die Zwecke der Bereitstellung der Webseite mit Informationen zu Sportthemen und der Darstellung von Angeboten und Dienstleistungen zu diesen Themen.

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Ich bin Opfer von Phishing geworden – was tun?

Die Stadt Frankfurt will nicht weiter juristisch dagegen vorgehen. Der Verfassungsschutz warnt derweil vor einer „erheblichen Gefährdungslage“. Nicht, wenn es um gefährliche Tiere geht und auch Justin Bieber eine Rolle spielt. Für das OVG NRW war der Fall dennoch ziemlich klar. Ein unkonventioneller Vorname sorgte für rechtliche Diskussionen: bet wettanbieter curacao lizenz Eine volljährige Person wollte ihren Namen in „Luft Feli“ ändern dürfen.

AfD scheitert gegen Handelsblatt vor dem LG Berlin II: Presse darf haltlose Verdächtigungen von Politikern wiedergeben

Das AG Darmstadt erlaubte es und betonte, wie weit das Recht auf freie Namenswahl reicht. 34 Jahre ist der rassistische Brandanschlag in Saarlouis schon her – inzwischen gibt es eine rechtskräftige Verurteilung und einen rechtskräftigen Freispruch. Eine Band war überzeugt: Zwei Auftritte beim Schützenverein seien per WhatsApp vereinbart. Als der Verein absagte, verlangten die Musiker also ein Ausfallhonorar. Das AG München sah jedoch einen Einigungsmangel.