Erklärung des Einzahlungslimits bei Tipico und der SCHUFA-Abfrage

Was die Ampel-Koalition versäumte, setzt Schwarz-Rot nun um: Das von der EU auf den Weg gebrachte Recht auf Reparatur soll ins nationale Recht eingeführt werden. Verbraucherrechte und Nachhaltigkeitsgedanken sollen so gestärkt werden. Über 4.000 Wolfsrisse im Jahr 2024: Jetzt sieht ein Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) vor, den Schutzstatus des Wolfs deutlich zu lockern und die Jagd auf das Tier zu ermöglichen.

Auf einem rechten Onlineportal veröffentlicht ein Journalist ein Bild von Nancy Faeser. Nach dem tödlichen Schuss eines Beamten der Einwanderungsbehörde in Minnesota verlassen sechs Staatsanwälte ihre Posten. Grund sei die Entscheidung, nicht den Schützen, sondern die Witwe zu prüfen.

• Für eine Selbstauskunft bei der Schufa können Sie einmal jährlich ein kostenloses Datenkopie anfordern.
• So sehen Sie, welche Daten über Sie gespeichert sind und welche Vertragspartner Anfragen gestellt haben.
• Sie finden dort wahrscheinlich keine Einträge von Tipico, es sei denn, es gab einen Zahlungsvorfall.
• Regelmäßige Kontrolle Ihrer Schufa hilft, Ihre allgemeine Bonität im Blick zu behalten.

Ein Klimaaktivist leistet keinen Widerstand, dennoch setzt die Berliner Polizei Schmerzgriffe ein. Das VG Berlin erklärte das Vorgehen für rechtswidrig. Mit ihrem Rechtsmittel gegen die Entscheidung scheitert die Polizei nun auch vor dem OVG. Nach dem tagelangen Stromausfall in der Hauptstadt fordert Berlins CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextreme.

Tödlicher Unfall auf der A66: Beschuldigte beklagen Vorverurteilung

Eine Ausnahmegenehmigung gibt’s auch nicht – entschieden wurde aber trotzdem nicht sauber genug. Bundeskanzler Friedrich Merz stellt steigende Krankheitstage infrage – und gleich auch das Arbeitszeitgesetz. Zwei politische Debatten, ein gemeinsamer Bezugspunkt: die verfügbare Arbeitskraft in Deutschland. Eine Schülerin wollte ihr Praktikum bei einem AfD-Politiker absolvieren. Die Schulleitung erlaubte das nicht, weil der Landesverband Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft ist.

Wofür wird das KYC-Verfahren gebraucht?

Das muss die Schülerin hinnehmen, sagt das OVG. Mit einer Leitsatzentscheidung äußert sich der BGH erstmals ausführlich zum Angriff auf die Pipelines. Strafsenat geht davon aus, dass die Explosionen von der Ukraine veranlasst wurden. Und: Auch im Krieg mit Russland bet buchmacher wetten bleibt der Anschlag strafbar. Über Kunst lässt sich bekanntlich nicht streiten.

LG Leipzig bestätigt Verurteilung: Melanie Müller zeigte Hitlergruß auf der Bühne

Doch was Kunst ist, beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Ob ein Schaufensterdekorateur Künstler ist und sein Auftraggeber daher Beiträge zur KSV leisten muss, entschied das SG Osnabrück. Wer Programminhalte von Sky oder DAZN unbefugt über ein sogenanntes Cardsharing-Netzwerk streamt, verursacht beim Pay-TV-Anbieter keinen Vermögensschaden. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Zunächst sollte das Urteil gegen Maja T. Deren Taten würden verharmlost und milder bewertet, weil sie ja für “das Gute” kämpften. Dieser Prozess könnte den Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl 2027 beeinflussen. Es geht um EU-Gelder und mögliche Scheinbeschäftigung – und für Marine Le Pen um ihre politische Zukunft.

Seit 30 Jahren legt der Postbote den Bewohnern eines Bauernhauses seine Briefe auf die alte Truhe im Hausflur. In so einem Fall kann man davon ausgehen, dass der Empfänger eine Sendung erhalten hat, auch wenn er keinen Briefkasten vorhält.

Nicht bloß ein „Schlachtruf“, um das Publikum anzufeuern: Auch das LG Leipzig ist davon überzeugt, dass der Schlagerstar auf der Bühne den Hitlergruß gemacht hat. Es reduzierte die von der Vorinstanz verhängte Geldstrafe allerdings deutlich.

• Um finanziell verantwortungsvoll zu spielen, sollten Sie Ihr Einzahlungslimit aktiv und realistisch festlegen.
• Orientieren Sie sich an Ihrem monatlichen Freizeitbudget und nicht an Ihrem gesamten Einkommen.
• Nutzen Sie zusätzlich die Möglichkeit, sich für bestimmte Zeiträume selbst zu sperren (Cool-Off).
• Behalten Sie Ihre Spielhistorie und Einzahlungen regelmäßig im Überblick.

Fast 30 Jahre im Rettungsdienst, immer wieder extreme Einsätze – mit schweren Folgen: Das LSG Baden-Württemberg erkennt die posttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters als „Wie-Berufskrankheit“ an. Mietautos, die für Drogendeals und illegale Rennen genutzt werden, sollen künftig leichter von der Justiz konfisziert werden können. Geplant sind Verschärfungen im StGB und BtMG. Gartenliebhaber gegen Karnevalswütige: Wie hoch ist der Schaden, wenn eine Konfettikanone eine penibel gepflegte Grünanlage versaut? Welch ein Glück, dass diesen Fall das mit der jecken Zeit vertraute OLG Köln zu entscheiden hatte. Donald Trump interessiert sich schon lange für Grönland.

• Bei Fragen zu Bonitätsprüfungen können Sie sich direkt an den Kundenservice von Tipico wenden.
• Für Auskünfte über Ihre gespeicherten Daten bei Auskunfteien kontaktieren Sie diese direkt (z.B. Boniversum).
• Bei generellen Sorgen um Spielsucht oder Überschuldung bieten Stellen wie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Hilfe an.
• Finanzielle Beratung bei Schulden bieten örtliche Schuldnerberatungsstellen an.

Zunächst sprach er von einem „Kauf“, zuletzt schloss er aber einen Militäreinsatz nicht aus – ein klarer Verstoß gegen Völkerrecht. Glasfaser ist beliebt, je nach Region dauert es aber bet gratiswetten wettformat noch Jahre, bis sie ausgebaut ist. Die Mindestlaufzeit von Telekommunikationsverträgen beginnt aber schon ab Abschluss zu laufen und nicht erst dann, wenn die Faser verlegt ist, so der BGH. Hunderttausende Brennstäbe sollen per LKW von Jülich nach Ahaus gefahren werden. Ganz schön riskant, findet der BUND, und strengte Eilrechtsschutz an, um den Transport zu verhindern. Vor dem VG Berlin blitzen die Naturschützer aber ab. Ein LG verhandelt über einen Verkehrsunfall, es lässt dabei den bestellten Sachverständigen sein Gutachten selbst protokollieren. Das stellt einen Verfahrensfehler dar, entschied nun das OLG Hamm, und verwies die Sache zurück ans LG.

Jörg Diehl wird neuer Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung

im vergangenen Oktober, dann im Januar, nun doch erst am 4. Februar 2026 verkündet werden. Verhandlungstag in dem Verfahren, das schon ein gutes Jahr lang läuft. Wer ohne Konzession Online-Glücksspiel anbietet, riskiert mehr als Ärger mit den Aufsichtsbehörden. Nach einem EuGH-Urteil können Spieler ihre Verluste auch von Geschäftsführern persönlich zurückfordern – nach dem Recht ihres Wohnsitzstaates.

ARD und ZDF erwarten Grundsatzurteil aus Karlsruhe: BVerfG verhandelt im Juni nun doch über Rundfunkbeitrag

Knapp 200 Speichermedien sichergestellt, doch dabei keine Erkenntnisse gewonnen: Zum Jahreswechsel entschied das LG Karlsruhe, dass die Durchsuchungen bei fünf mutmaßlichen Betreibern der linksradikalen Plattform rechtswidrig waren. Wird der Flug gestrichen, gibt es in aller Regel den Ticketpreis zurück – aber was ist mit der Vermittlungsgebühr, wenn man über ein Online-Portal wie Opodo gebucht hat? Ein Urteil aus Luxemburg stärkt Verbrauchern jetzt den Rücken. Wenn Doctolib seinen Nutzern in der Suche Termine für Selbstzahler vorschlägt, obwohl die nur nach Kassenärzten gefiltert haben, ist das Irreführung, so das LG Berlin II. Daran ändere auch ein kleiner Warnhinweis bei Nutzung der App nichts. Das OLG Karlsruhe hielt eine Berufung für unzulässig, weil die Begründung so fehlerhaft sei, dass sie unmöglich von einem Juristen mit zwei Examen, geschweige denn von einem Anwalt stammen könne. Verhandeln muss es trotzdem, so der BGH. Die Mieten steigen, auch für Zweitwohnungsinhaber wird es immer teurer. Der BFH entlastet sie nun etwas: Kosten für einen Garagenstellplatz zählen nicht zur monatlichen Werbungskostengrenze in Höhe von 1.000 Euro. Als ein Mann von einer seiner Katzen Videos bei TikTok veröffentlicht, hagelt es Anzeigen: Er hatte das Tier unsachgemäß rasiert und bis zur Orientierungslosigkeit gedreht. Das Veterinäramt entzog ihm alle Tiere daraufhin zu Recht, so das VG. Die Eltern weigern sich, ihre Kinder in eine öffentliche Schule zu schicken. Stattdessen sollen sie mit der Unterstützung eines „freien christlichen Heimschulwerks“ Hausunterricht erhalten.

Unfalltote an Bahnübergängen: Neuer Höchststand erwartet

Es geht dabei um das Bestehen des ersten juristischen Staatsexamens und das Führen des Titels „Master of Laws“. Nach Anti-Merz-Schmierereien erklärt das LG Arnsberg auch die Hausdurchsuchung bei einem zweiten Beschuldigten für rechtswidrig. Aus vier Euro für ein Parkticket werden 587,50 Euro fürs Abschleppen – doch die bekommt eine Autofahrerin vom Parkplatzbetreiber nicht zurück, so der BGH. Beim anonymen Massengeschäft gingen die Besitzschutzansprüche des Betreibers vor. 2022 wurde der japanische Regierungschef vor laufenden Kameras bei einer Wahlveranstaltung erschossen.

AG Würzburg nimmt Geldwäsche und Nötigung an: AfD-Politiker Halemba zu mehr als 30.000 Euro Geldstrafe verurteilt

In der Nacht auf Mittwoch hat ein Gericht den Täter zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Han Duck Soo soll im Dezember 2024 eine Schlüsselrolle bei der Ausrufung des Kriegsrechts durch den damaligen Präsidenten Yoon Suk Yeol gespielt haben. Nun verurteilte ihn das zentrale Bezirksgericht in Seoul zu 23 Jahren Haft. Sie hatten eine Zukunft in Deutschland schon fest im Blick. Doch mit dem Regierungswechsel in Berlin ist die Einreise auch für Afghanen mit Aufnahmezusage deutlich schwerer geworden.

EuGH zur Diskriminierung im öffentlichen Wohnungsbau: Dänemarks „Ghettopakken“ auf dem Prüfstand

Was passiert mit dem Karton nach dem Schuhkauf? Darum geht es in einem Müllkosten-Streit. Der Karton bleibt im Shop, der Kunde nimmt nur die Schuhe mit, sagt Deichmann. Das VG Gelsenkirchen war davon nicht zu überzeugen. Der Countdown lief ab, der Rabatt nicht. Das geht so nicht, entschied das VG Münster. Zwei Eheleute ersteigern ein Grundstück, bauen ein Haus und gründen eine Familie.

Neue NDR Formate mit Dr. Johannes Wimmer im Fernsehen und Online

Fitness First warb mit einer angeblich befristeten Sommeraktion, verlängerte sie jedoch einfach. Das LG Frankfurt erklärte die Rabattwerbung für irreführend und rügte zudem geschönte Preisangaben. Vor fast einem Jahr fuhr Farhad N. in der Münchner Innenstadt mit einem Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi. Am Montag endete der zweite Verhandlungstag vor dem OLG München.

Zweieinhalb Jahre Haft: Arzt nach Matthew Perrys Tod verurteilt

Vieles deutet auf ein islamistisches Tatmotiv hin. Vor dreieinhalb Jahren starben fünf Menschen bei einem schweren Zugunglück in Oberbayern. Die Justiz hat den Fall aufgearbeitet – und jetzt geurteilt. Kein Versand mehr und persönlicher Kontakt zum Arzt zwingend: Schwarz-Rot streitet über schärfere Regeln für medizinisches Cannabis. Nach der Sachverständigenanhörung signalisiert die Union, die strengen Regeln womöglich zu lockern.

SG Oldenburg zum Ehrenamt im Tierheim: Sturz beim Gassi gehen ist Arbeitsunfall

KG wollte ihre Firma ausschließlich in Großbuchstaben ins Handelsregister eintragen lassen. Das Registergericht schrieb allerdings nur den Anfangsbuchstaben groß. Das war ermessensfehlerhaft, entschied das OLG Frankfurt. Eine Muslimin wollte mit Niqab Auto fahren. Der VGH Baden-Württemberg hält dagegen: Das Verhüllungsverbot gilt. Dann sollen sie das Gebäude abreißen und ausziehen, sie wären ruiniert. Nach einer BGH-Entscheidung sollte es vor dem OLG weitergehen, doch der Termin entfällt. Das OLG Saarbrücken verweist einen Rechtsstreit zurück ans LG. Aber nicht, weil es anderer Meinung ist – sondern weil es die übermittelte E-Akte für derart unvollständig hält, dass eine rechtsstaatskonforme Entscheidung unmöglich sei. Mehrere europäische Staaten wollen dabei helfen, dass in der Ukraine ein Waffenstillstand zustande kommt. Neu ist, dass Kanzler Merz nun einen Einsatz der Bundeswehr anbietet, um Russland vor einem möglichen Neuangriff abzuschrecken. Die CSU schlägt vor, dass strafunmündige Kinder unter 14 Jahren ggf.