Untersagung des Betriebs einer Wettvermittlungsstlle: Mindestabstand zu Schulen – Unions- und Verfassungsmäßigkeit der Regelungen

deren Versagung gegenüber der Veranstalterin oder der Betreiberin erklärt werden muss, nicht im hier zu entscheidenden Verfahren zu beantworten.

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Lassen sich dagegen nach summarischer Prüfung keine Aussagen über die Erfolgsaussichten der Klage machen, muss eine allgemeine, von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs unabhängige Interessenabwägung stattfinden (vgl. zur Interessenabwägung: BVerwG, B.v. Die (gestaffelte) Untersagung der Wettvermittlung am Standort X. 2 des angegriffenen Bescheides ist mit den einfachgesetzlichen Vorgaben des nationalen Rechts vereinbar. Aufgrund der im Eilrechtschutzverfahren erforderlichen aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage hat das Gericht auch keine Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der nationalen Rechtsgrundlagen mit Verfassungs- und/oder Europarecht.

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a) Rechtsgrundlage für die verfügte Untersagung ist § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2021.

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Danach kann die Glücksspielaufsicht die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall treffen, um die Erfüllung der nach dem Staatsvertrag bestehenden oder auf Grund des Staatsvertrags begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen und darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür unterbleiben (§ 9 Abs. 1 Sätze bet asiatische buchmacher deutschland 1 und 2 GlüStV 2021). Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV 2021 kann die Glückspielaufsichtsbehörde insbesondere die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die Werbung hierfür untersagen. Diese Problematik wird erst im Hauptsacheverfahren an Bedeutung gewinnen, da dort seitens der Antragstellerin - also der Betreiberin - die Verpflichtung des Antragsgegners auf Erteilung der Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten in der streitgegenständlichen Wettvermittlungsstelle beantragt ist (so auch VG Bremen, B.v. c) Vorliegend steht der Erteilung der beantragten Erlaubnis die Mindestabstandsregelung des Art.

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1 GlüStV 2021 erfolgen kann und demzufolge einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 bedarf. Dabei ist in der Rechtsprechung geklärt, dass weder der in dem am 1.1.2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag normierte Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV noch Art. 2 AGGlüStV (unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols) verfassungskonform waren und nicht gegen Unionsrecht verstießen (so zutreffend VG Augsburg in ähnlich gelagerten Fällen, U.v. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV entgegen.

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Danach ist die Erlaubnis zu versagen, wenn Sportwetten ohne einen Mindestabstand von 250 m Luftlinie gemessen von Eingangstür zu Eingangstür zu bestehenden Schulen für Kinder und Jugendliche, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die sich an Kinder im Alter von mindestens sechs Jahren richten, sowie Suchtberatung- und sucht Behandlungsstellen vermittelt werden.

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Dass dieser Mindestabstand hier nicht eingehalten wird, ist zwischen den Beteiligten im Ergebnis unstreitig. Im Verwaltungsverfahren teilte das Landratsamt Rottal-Inn dem Antragsgegner dazu mit, der Haupteingang der Schule liege nur etwa 20 m Luftlinie vom Haupteingang der Wettvermittlungsstelle entfernt. Zwar hat die Antragstellerin im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dazu vortragen lassen, die Wettvermittlungsstelle sei bereits im März 2020 wegen eines Wasserschadens innerhalb des Gebäudes umgezogen.

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Gewinnauszahlungen aus bereits abgeschlossenen Wettverträgen könnten noch für einen längeren Zeitraum vorgenommen werden. Die der Antragstellerin eingeräumte Frist von 90 Tagen sei hierzu ausreichend. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte im Eilrechtschutzsowie im Hauptsacheverfahren und auf die dem Gericht vorliegenden elektronischen Behördenakten Bezug genommen. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder teilweise anordnen, wenn die Klage gemäß § 80 Abs.

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2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung hat. Im Hinblick auf die Untersagungsverfügungen in Ziffer 2 des angegriffenen Bescheides ist dies nach § 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStV 2021 der Fall, während sich die sofortige Vollziehbarkeit im Hinblick auf die Zwangsgeldandrohungen Ziffer 3 des streitgegenständlichen Bescheides aus Art. 21a Satz 1 des Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) ergibt.

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Das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs der Nrn. 2 und 3 des streitgegenständlichen Bescheids überwiegt das Interesse der Antragstellerin, den Bescheid bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht befolgen zu müssen. Bei der Begründetheitsprüfung hat das Gericht eine eigenständige Interessenabwägung vorzunehmen, im Rahmen derer das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin dem öffentlichen Vollzugsinteresse gegenüberzustellen ist. Hierbei spielen die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs eine maßgebliche Rolle; denn grundsätzlich besteht kein öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts, während umgekehrt ein starkes öffentliches Interesse an der baldigen Realisierung des Verwaltungsaktes besteht, wenn dieser erkennbar rechtmäßig ist. Lässt sich deshalb aufgrund der im Eilrechtschutzverfahren gebotenen aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage hinreichend eindeutig feststellen, dass der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, kann regelmäßig kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts bestehen. Der Eingang liege nunmehr etwa 80 m Luftlinie vom Eingang der Schule entfernt, und zwar jetzt auf der Gebäuderückseite.

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21 - bislang unveröffentlicht unter Hinweis auf: BVerfG, B.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. b) Für die Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Untersagung des Betriebs vorliegen, kommt es auf die Rechtmäßigkeit der Versagung der beantragten glücksspielrechtlichen Erlaubnis in Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides nicht an. Diesbezüglich ist allein die materielle Genehmigungsfähigkeit ausschlaggebend. Deshalb ist die Frage, ob die Erlaubnis bzw. Auch dieser Abstand liegt jedoch weit unterhalb des zulässigen Mindestabstands.

d) Nach dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung liegen auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme vom Mindestabstand nicht vor. 2 AGGlüStV kann die zuständige Erlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standorts und der Lage des Einzelfalls Ausnahmen von dem Mindestabstand zulassen.

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung steht somit im Ermessen der Erlaubnisbehörde. Allerdings ist ein entsprechender Ermessensspielraum erst dann eröffnet, wenn ein atypischer Einzelfall aufgrund der konkreten örtlichen Verhältnisse vorliegt, was schon aus der Formulierung der Ausnahmevorschrift folgt. Ausnahmevorschriften dienen grundsätzlich dazu, unbillige Härten aufgrund besonderer Umstände, welche die allgemeine und abstrakte gesetzliche Regelung aufgrund ihrer generellen Geltung nicht im Blick haben konnte, auszugleichen.

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Ausweislich § 4 Abs. 1 GlüStV 2021 stellt das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele ohne eine Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes ein unerlaubtes Glücksspiel dar. Die Wettvermittlungsstelle der Antragstellerin wird ohne die nach §§ 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 21a Abs.

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1 Satz 2 GlüStV 2021, Art. 2 und 7 AGGlüStV notwendige glücksspielrechtliche Erlaubnis und damit formal unerlaubt betrieben. Nach § 21a Abs. 2 GlüStV 2021 ist ein stationärer Vertrieb oder die Vermittlung von Sportwetten außerhalb von Wettvermittlungsstellen verboten, sodass die von der Antragstellerin betriebene Vermittlung von Sportwetten allein in einer Wettvermittlungsstelle i.S.d. § 21a Abs. Dementsprechend geht der Beklagte zu Recht davon aus, dass bezüglich der Erteilung einer Ausnahme nur dann ein Ermessensspielraum für ihn eröffnet ist, wenn im Einzelfall besondere Umstände hierfür vorliegen, wie etwa eine „räumliche Abtrennung“ einer Wettvermittlungsstelle von einer Schule durch eine nicht leicht zu überwindende Barriere, wie etwa eine Bahnstrecke etc.

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Die Abstandsregelung sei eine Berufsausübungsregelung, die ein verfassungslegitimes Ziel (Jugend- und Spielerschutz) verfolge. Sie sei verhältnismäßig, da dem Betreiber einer Wettvermittlungsstelle nur aufgegeben werde, den Betrieb in einem bestimmten örtlichen Umfeld zu unterlassen. Auch Bestands- bzw. Vertrauensschutzgesichtspunkte könnten der Abstandsregelung nicht entgegengehalten werden. Mangels des Vorliegens eines formalen Duldungsbescheids sei kein Vertrauen in den Fortbestand der Wettvermittlungsstelle am fraglichen Standort erzeugt worden.

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Der bloße Betrieb ohne Erlaubnis oder formale Duldung könne keinen Vertrauensschutz erzeugen. Die Antragstellerin habe aufgrund der zu Ende gehenden Laufzeit des alten Glücksspielstaatsvertrages mit einer Änderung der Rechtslage und einer weitgehenden den Betrieb von Wettvermittlungsstellen betreffenden Neuregelung rechnen müssen. Für den streitgegenständlichen Standort habe somit eine Erlaubnis nicht erteilt werden können, weshalb der weitere Betrieb der Vermittlungsstelle generell habe untersagt werden können. Dabei habe der Antragsgegner das ihm zustehende Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt. Die ausgesprochene Untersagung sei geeignet und erforderlich, die unerlaubte und nicht erlaubnisfähige Wettvermittlung am Standort zu unterbinden.

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Bei fehlender Erlaubnisfähigkeit bei festgestelltem aktiven Betrieb sei das Ermessen bezüglich der Untersagung der weiteren Wettvermittlung zumindest eingeschränkt. Außergewöhnliche Umstände, die im konkreten Fall dazu führen müssten, ausnahmsweise von einer Untersagung abzusehen, seien nicht vorhanden. Das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände überwiege das Interesse der Antragstellerin ihren nicht erlaubnisfähigen Betrieb fortführen zu dürfen. Der Abschluss und die Vermittlung neuer Wettverträge könne faktisch ohne weitere Maßnahmen sofort erfolgen. Gründe, warum bei festgestellter Illegalität eine längere Frist bezüglich des Vermittelns neuer Verträge ausgesprochen werden müsste, seien nicht ersichtlich.