Sportwetten in Deutschland: Sind sie legal?

Es gibt keinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Konzessionen innerhalb der EU (so schon Beschl. Für eine gegenseitige Anerkennung fehlen nach wie vor Harmonisierungsrechtsakte.

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Die Übergangsregelungen des § 25 Abs. 1 und 2 GlüStV 2007 und § 27 Abs. 1 und 2 NGlüSpG sind auf den Antragsteller nicht anwendbar. Sie beziehen sich nur auf die Veranstaltung und Vermittlung von bisher zulässigen öffentlichen Glücksspielen. Die in Gibraltar und Malta erteilten Erlaubnisse entfalten keine Wirkung im Bundesgebiet. 47 Abs.

Sportwetten online: Wann sind sie legal, wann illegal?

Rechtsgrundlage der als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (OVG NRW, Beschl. v. 18.4.2007 - 4 B 1246/06; VGH Bad.Württ., Beschl. v. 5.5.2008 - 35 A 108.08 - jeweils [...]; Marcks in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, bet sportwetten anbieter vergleich Stand: August 2007, § 35 Rn.

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v. 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06 - NVwZ 2008, 301) anzusehenden Verfügung ist seit dem 1. Januar 2008 § 9 Abs. 1 Nr. 3 GlüStV i.V.m.

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Nach den neuen gesetzlichen Regelungen ist generell für die Veranstaltung und Vermittlung eines Glücksspieles eine Erlaubnis erforderlich (§ 4 GlüStV, § 4 NGlüSpG). Gesetzlich bestimmt ist zudem, dass es sich bei Sportwetten um ein Glücksspiel handelt (§ 3 Abs. 1 GlüStV, ebenso schon BVerfG, Urt. 103, = BVerfGE 115, 276 = NJW 2006, 1261 [BVerfG 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01], im folg. Während § 9 Abs. 2 EGV ist bislang nicht ergangen. Die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den elektronischen Geschäftsverkehr (vom 8.6.2000 - ABl. L 178 S.

6) und die Richtlinie bet tipico auszahlung dauer paysafecard 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und Rates über die Anerkennungsmöglichkeiten von Zulassungen aus anderen Mitgliedstaaten (vom 16.2.1999, ABl. L 201 S. 77) nehmen die Regulierung des Glücksspielsektors vielmehr ausdrücklich vom jeweiligen Anwendungsbereich aus (Beschl.

Allerdings war es ursprünglich das Bestreben der Europäischen Kommission, im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie ( RL 2006/123/EG v. 12.12.2006) auch den Glücksspielbereich in den gemeinsamen Markt zu überführen und dabei auf das Herkunftsland-Prinzip abzustellen.

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7 VwGO abzulehnen. Er trägt vor: Mit der Neuordnung des Glücksspielrechtes nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht bis Ende Dezember 2007 gesetzten Übergangsfrist hätten sich die Bundesländer ab 1. Januar 2008 erneut für ein konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtetes staatliches Sportwettenmonopol ausgesprochen und damit die vom Bundesverfassungsgericht auch als möglich angesehene gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung gewerblicher Sportwettangebote durch private Wettunternehmer hintan gestellt. Die jetzige gesetzliche und tatsächliche Ausgestaltung entspreche den Vorgaben des BVerfG, wie zwischenzeitlich von vier Obergerichten (OVG NW, Besch. v.

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22.2.2008 - 13 B 1215/07 - u. v. 7.3.2008 - 4 B 298/08 [...]; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.3.2008 - 6 S 3069/07 - [...]; OVG Hamburg, Beschl.

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v. 25.3.2008 - 4 BS 5/08 - [...]; VGH München, Beschl. v. 2.6.2008 -10 CS 08.1102 - u - 10 CS 08.1008 [...]) in Eilverfahren bestätigt worden sei. Im Übrigen könnten einzelne Hinweise auf mögliche Defizite nicht die Wirkungslosigkeit oder mangelnde Ernsthaftigkeit der Umsetzung der Maßgaben insgesamt begründen. Dem ist das europäische Parlament nicht gefolgt. Der Bereich des Glücksspiels wurde ausdrücklich von dem Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen (Stellungnahme der Bundesregierung v. 20.5.

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Beschl. Der Abänderungsantrag bleibt in der Sache ohne Erfolg. Für den Erfolg des Begehrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist maßgeblich, ob im Einzelfall dem bet sportwetten deutschland statistik Interesse des Antragstellers am Schutz vor Schaffung ihn belastender vollendeter Tatsachen aufgrund eines möglicherweise rechtswidrigen Verwaltungsaktes oder dem Interesse Dritter oder der Behörde an der Durchführung der mit dem Verwaltungsakt angeordneten Maßnahme noch vor einer abschließenden gerichtlichen Prüfung seiner Rechtmäßigkeit das größere Gewicht beizumessen ist. Im Rahmen dieser Interessenabwägung ist auch die Vorausbeurteilung des Begehrens in der Hauptsache zu berücksichtigen. Ein überwiegendes Interesse des Antragstellers ist in aller Regel anzunehmen, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden summarischen Überprüfung aller Wahrscheinlichkeit nach als rechtswidrig erweist.

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Andererseits überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse regelmäßig, wenn sich der Bescheid mit großer Wahrscheinlichkeit als rechtmäßig darstellt. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen anzusehen, ist eine von der Vorausbeurteilung der Hauptsache unabhängige Interessenabwägung vorzunehmen. Nach der derzeitigen Erkenntnislage des Senats und nach der in diesem Eilverfahren nur gebotenen summarischen Prüfung sind die Erfolgsaussichten des Haupsacheverfahrens offen. Zwar dürften die zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Regelungen des GlüStV und des Nds.GlüSpG bei isolierter Betrachtung nur des in einem einheitlichen Gesetz geregelten Sportwetten- und Lotteriesektors den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 (noch) gerecht werden (1).

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Zweifel bestehen jedoch, ob das für 2008 fortgeschriebene Staatsmonopol für Sportwetten und (zum überwiegenden Teil auch) für Lotterien in eine kohärente Glücksspielpolitik eingebettet ist (2). Die Bedenken resultieren daraus, dass nach vorläufiger Einschätzung des Senats Überwiegendes dafür spricht, bei der Frage der Kohärenz der Glücksspielpolitik den Glücksspielmarkt insgesamt zu betrachten (a). Ob die danach zu berücksichtigende Regelung der als besonders suchtfördernd angesehenen, weiterhin aber durch Private zu betreibenden Geldspielautomaten mit dem Ziel der Bekämpfung der Wettsucht in Übereinklang steht, kann jedoch erst im Hauptsacheverfahren geklärt werden (b). Die aufgrund der mithin offenen Erfolgsaussicht vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragstellers aus (3). Bei isolierter Betrachtung des Sportwetten- und Lotteriesektors spricht nach derzeitigem Erkenntnisstand mehr für als gegen die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung. Ebenso ist der Glücksspielbereich bei der Novellierung der Fernsehrichtlinie (2007/65/EG v. 11.

Wie kann ein Anwalt helfen?

18.3.2008) auch unter Geltung des neuen Rechts aufrechterhalten (zu diesem Erfordernis vgl. BVerfG, Beschl. Der Erlass eines neuen oder teilweise geänderten Bescheides war nicht erforderlich. Eine Erlaubnis für die Vermittlungstätigkeit besitzt der Antragsteller nicht. Das Vorliegen einer Erlaubnis ist nicht für eine Übergangszeit bis zum 31.12. 2007) ausgeklammert worden (Stellungnahme der Bundesregierung v.

• Internationale Aspekte: Bei privaten Wetten mit Personen im Ausland gelten verschiedene Rechtsordnungen
• Die Legalität des Gegenparts im Heimatland sollte grob geprüft werden
• Devisenrechtliche Bestimmungen können bei grenzüberschreitenden Geldflüssen relevant werden
• EU-Recht gewährt grundsätzlich Freizügigkeit, nationale Glücksspielmonopole können dies einschränken

20.5.2008, Rdnr. v. 6.11.2003 - C - 243/01- Gambelli, v. 6.3.2007- C - 338/04 u.a. - Placanica) setzt gerade die Möglichkeit voraus, dass ein Mitgliedsstaat die in einem anderen Mitgliedsstaat erteilte Sportwettenerlaubnis nicht anerkennen muss. Gelten die in einem anderen Mitgliedstaat der EU erteilten Erlaubnisse aber ohnehin nicht im Bundesgebiet, kommt es auf die Frage, welches Gewicht einer von einem EU-Mitgliedstaat erteilten Erlaubnis hinsichtlich sog.

• Jugendschutz: Private Wetten unter Minderjährigen sind nicht strafbar, aber vertraglich nichtig
• Eltern haften nicht für die Wettverluste ihrer minderjährigen Kinder im privaten Rahmen
• Die Abgabe von Wetten an Minderjährige durch Privatpersonen kann problematisch sein
• Aufklärung über Suchtgefahren ist auch im privaten Umfeld wichtig

Offshore-Wetten (hier die Lizenz der Fa. Die bloße Tatsache, dass der Antragsteller über keine Erlaubnis für seine Wettvermittlung verfügt, vermag allerdings entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung für sich die Untersagungsverfügung nicht zu rechtfertigen.

• Der Abschluss von privaten Wetteinsätzen auf Sportereignisse ist rechtlich ein Glücksspielvertrag
• Solche Verträge sind unter Privatleuten grundsätzlich gültig, sofern keine Gewerblichkeit vorliegt
• Die Durchsetzbarkeit vor Gericht kann aufgrund der Sittenwidrigkeit erschwert sein
• Besondere Vorsicht ist bei der Verwendung von Online-Plattformen für private Wetten geboten

Grundsätzlich sind zwar die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Behörde gegen eine ungenehmigte Tätigkeit bereits dann erfüllt, wenn die erforderliche Zulassung nicht vorliegt, also wenn lediglich gegen formelles Recht (formelle Illegalität) verstoßen wird (vgl.

Wettanbieter Deutschland – So wurde getestet

Die verschiedenen Stellungnahmen der EU-Kommission in den Jahren 2006 - 2008 führten zu keiner anderen Bewertung. Sie stellten bloße Meinungsäußerungen dar und spiegelten den Diskussionsstand wider, ohne eine rechtsverbindliche Bewertung darzustellen. Mit Schriftsatz vom 21. April 2008 hat der Antragsgegner die vom Senat in dem Parallelverfahren 11 MC 489/07 gestellten Fragen vom 6. und 10.

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März 2008 beantwortet. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrags und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung Bezug genommen. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist zulässig (A), aber unbegründet (B). Der Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO ist zulässig, da sich die Umstände seit der letzten gerichtlichen Entscheidung verändert haben.

Geld zurück bei Sportwetten: Die Voraussetzungen

Eine Änderung der Rechtslage liegt vor, weil seit dem 1. Januar 2008 der Staatsvertrag zum Glückspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV - (Nds. Gesetz zur Neuordnung des Glücksspielrechts (v. 17.12.2007 -Nds. Eine weitere Änderung ergibt sich daraus, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 in der Übergangszeit (bis Ende 2007) nur ein "Mindestmaß an Konsistenz" zwischen dem gesetzlichen Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft einerseits und der tatsächlichen Ausübung des Monopols andererseits herzustellen war, während mit dem Ablauf der Übergangszeit (ab 2008) eine "vollständige Konsistenz" herzustellen ist (vgl. BGH, Urt.

Das bloße Fehlen einer Erlaubnis kann jedoch dann nicht zur Begründung einer Untersagungsverfügung herangezogen werden, wenn für den betreffenden Antragsteller gar nicht die Möglichkeit besteht, eine derartige Erlaubnis zu erlangen und wenn dieser Ausschluss in Widerspruch zu höherrangigem Recht steht (ebenso VG Schleswig, Beschl. v. 30.1.2008 - 12 A 102/06 - ZfWG 2008, 69; ähnlich VG Neustadt/Weinstraße, Beschl.

Muss man die Wettgewinne versteuern?

1 Nr. 3 GlüStV der Glücksspielaufsicht ein Ermessen einräumt, eine unerlaubte Vermittlung zu untersagen, normiert § 22 Abs. 4 Satz 2 NGlüSpG eine Verpflichtung zum Einschreiten. Der Antragsgegner hat die aus 2005 stammende Untersagungsverfügung ausdrücklich (vgl. Schriftsatz v. Der Antragsteller hat keine Möglichkeit, eine Vermittlungserlaubnis zu erhalten; denn nach § 4 Abs. 5 NGlüSpG darf eine Erlaubnis für das Vermitteln eines öffentlichen Glücksspiels nur erteilt werden, wenn die Veranstaltung dieses Glücksspiels in Niedersachsen erlaubt ist.